ARMUTSKANZLERAMT

12. Mai 2019

Heute durfte ich bei der Aktion von SOS Mitmensch - der Umbenennung des Bundeskanzleramts in Armutskanzleramt - ein paar Worte sagen. Und es ist ein unglaubliches Gefühl, wenn Armut gehört wird! Danke dafür!

Danke an SOS Mitmensch, dass ich heute hier sein darf. Traurig, aber es ist nicht selbstverständlich, dass Armutsbetroffene gehört werden. Meistens deshalb, weil sie verstummt sind. Weil dich Armut zum Bittsteller degradiert, dir das Gefühl gibt, nichts mehr wert zu sein in dieser Leistungsgesellschaft. Gleich, ob du durch Jobverlust, Krankheit, Scheidung, Pflege oder fehlende Vereinbarkeit in die Armutsfalle geraten bist. Das fragt dich keiner. Armut drängt dich ins Aus, nimmt dir deine Kontakte, lässt dich wertlos fühlen. Und irgendwann glaubst du es auch. Und verstummst.

Aus diesen Gründen bin ich heute hier. Dieser Bundeskanzler hat eine Sozialhilfe durchgesetzt, die nicht zum Ziel hat Armut zu bekämpfen. Weshalb? Es gibt genug schlaue Köpfe, die sich mit Armutsbekämpfung auseinandergesetzt haben. Und alle kommen zu dem Schluss, dass Armut nur bekämpft werden kann durch Teilhabe, Zugang zu Bildung, soziale Netzwerke, Wertschätzung und Resilienz.

In diesem Land gehen wir exakt den konträren Weg. Die neue Sozialhilfe bringt Ausgrenzung statt Teilhabe, Isolation statt Integration, ein Leben als Bittsteller statt einer Perspektive. Die neue Sozialhilfe, oder wie ich sie meist nenne: die neue Un-Sozialhilfe ist nichts anderes als die Ausgrenzung Armutsbetroffener. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gleich ob Erwachsene oder Kinder, ob hier geborene oder nach Österreich in der Hoffnung auf Schutz Geflüchtete - werden mit dieser neuen Unsozialhilfe ins Abseits unserer Gesellschaft gedrängt. Und das kann und werde ich einfach nicht akzeptieren.

Warum geht die Regierung diesen Weg?

Welchen Nutzen bringt der Regierung diese neue Unsozialhilfe? Sparen im System ist es definitiv nicht. Bekannterweise sind die Kosten höher als bei der BMS. Aber sie macht Angst. Armutsbetroffenen wird das Leben so schwer wie möglich gemacht, nur um jenen, die jetzt noch einen Job haben, zeigen zu können: schaut hin und akzeptiert jede noch so unmögliche Betriebsvereinbarung, jeden noch so miesen Lohn, oder wollt ihr genauso enden? Denn einmal drinnen in dieser ARmutsfalle, ist der Weg raus - nein, nicht unmöglich, aber so immens schwer

Was macht die Armut mit Menschen?

Ich habe Armut kennengelernt, habe sie gelebt. Deshalb ist es mir eine Herzensangelegenheit, Armut aus der Tabuzone zu holen. Denn dort befindet sie sich ncóch immer. Armut lähmt, Armut ist leise, still. Armut schreit nicht, sie lässt die Betroffenen verstummen. Armut präsentiert sich nicht gern in der Öffentlichkeit. Armut ist Scham. Schande. Armut ist Versagen. Armut konfrontiert dich mit Vorurteilen. Armut kostet Kraft. Sehr viel Kraft. Und sie macht krank. Psychisch und physisch. Armut nimmt dir das Recht, etwas zu verlangen. Armut soll nicht gesehen werden. Sie ist nicht schön. Dennoch ist sie allgegenwärtig. Bei deinen Nachbarn, bei den Kollegen, in der Schule, in deinem Viertel. Meistens versteckt. Unsichtbar.

Armut war bisher nicht einfach, doch seit dieser Regierung sind Armutsbetroffene "einfach selbst schuld, weil sie nicht wollen, weil ihnen anscheinend die Anreize fehlen". Die Kluft in Ö wird immer größer und der Ton immer rauer. Das Outing als Armutsbetroffener fällt immer mehr Menschen schwer (vor allem auf dem Land) und so kämpfen sie sich von Rechnung zu Rechnung, von Tag zu Tag, in der Hoffnung, dass in diesem Monat keine Sonderausgaben mehr anfallen. Und da spreche ich von Kleinigkeiten. In der Armutsfalle zu sein bedeutet ja nicht nur, einfach zu wenig Geld für Teilhabe zu haben, für einen Kinobesuch oder einen Nachmittag im Kaffee. nein! Es sind schlaflose Nächte, aus Angst vor der nächsten Rechnung, vor der nächsten unvorhergesehenen Ausgabe, die einfach nicht leistbar ist, Angst davor, den eigenen Kindern nicht genug helfen zu können, wenn zb Nachhilfe notwendig ist (vor allem im ländlichen Bereich gibt es keine kostenlose Nachhilfe), es sind kleine Dinge. Und diese Angst lässt dich nicht mehr schlafen, nicht mehr abschalten. Existenzangst ist schlimm. Sie ruiniert dich. Der Kampf, trotz Armut, jeden Tag das Essen auf den Tisch zu bringen und trotzdem noch Geld für die gesunde Jause in der Schule, die einmal pro Woche zu zahlen ist, oder die neuen Turnpatschen, weil rausgewachsen...Ja, wieder die Antwort: es gibt doch eh so viele Stellen, an die man sich wenden kann! Versucht mal, bei drei oder vier Kindern die Kosten, die so "nebenbei" anfallen, vorherzusehen und rechtzeitig Hilfe zu suchen. Manchmal funktioniert es, doch meistens fehlt einfach schon die Kraft, Oder die Scham ist zu groß. Und dieses Kämpfen verlangt alles von dir ab. Daneben die Jobsuche, die eine Absage nach der anderen bringt...weil man es dir ankennt, dass du ausgelaugt bist. Und so dreht sich die Spiral weiter und weiter.

Der Mythos, den gewisse Parteien verbreiten, dass nur Zuwanderer von den Kürzungen betroffen wären, stimmt so nicht.Armut macht dich krank. Dich und deine Familie. Gleich, ob du hier geboren bist oder nicht. Armut hat kein Mascherl. Armut hält sich an keine Geburtsurkunde. Armut kann jeden treffen. Mehrkindfamilien zB müssen massive Einbußen in Kauf nehmen. Und bei Kindern fehlt jeder Euro. Hier wird Kindern wegen ihrer Herkunft und dem sozialen Status ihrer Eltern fast jede Zukunftschance verwehrt. Denn Kinder, die in Armut aufwachsen, haben selten die Chance auf gute Bildung und somit der Armut zu entkommen. Diese Sozialhilfe schafft nur eins: die nächste Generation an Sozialhilfeempfängern.

Herr Bundeskanzler, sie haben vor wenigen Wochen gemeint, WIR sollen uns überlegen, was WIR für die Gesellschaft tun können! WIR versuchen, die Menschen aufmerksam zu machen, WIR versuchen, die Vorurteile gegenüber Armutsbetroffenen zu entkräften. WIR kämpfen gegen die Stigmatisierung. Ich frage mich jedoch, was Sie für die Gesellschaft tun? Sie schüren Vorurteile und helfen dabei, die Menschen in diesem Land zu spalten. Entweder durch eigene Aussagen über die Faulheit Armutsbetroffener oder die Duldung von Aussagen wie "Zuwanderung ins Sozialparadies". ARMUT IST KEIN PARADIES! Sie helfen dabei, Armutsbetroffene gezielt ins Abseits zu stellen!

Armutsbekämpfung beginnt mit Wertschätzung, niedrigschwelligem Zugang zu verschiedensten Hilfsangeboten, sei es finanziell aber auch zu Therapien, Armutsbekämpfung beinhaltet ein Netzwerk aufzustellen und den Betroffenen zuhören. DAS ist Armutsbekämpfung. Die neue Sozialhilfe ist nichts anderes als ein Armutszeugnis einer unfähigen Regierung.